§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen René Breitschopf genannt Breitschopf Vertrieb und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Breitschopf Vertrieb nicht an, außer der abweichenden Bedingungen wurde schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsabschluss
Die mündliche bzw. schriftliche Bestellung stellt einen Auftrag an Breitschopf Vertrieb zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist somit bindend. Nach der Bestellung bekommt der Kunde von Breitschopf Vertrieb eine mündliche oder schriftliche Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald Breitschopf Vertrieb die Bestätigung an den Besteller übermittelt. Im Einzelfall kann Breitschopf Vertrieb, vor dem Verkauf eines Produktes, bestimmte Informationen über den Besteller von diesem verlangen. Diese Informationen können insbesondere den Nachweis zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zur Verwendung diverser Produkte betreffen. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer/Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.
§3 Lieferung
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-4 Werktagen. Aussagen zu Verfügbarkeit und Auslieferung sind lediglich voraussichtliche Angaben. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Liefertermine dar. Wenn Breitschopf Vertrieb während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird Breitschopf Vertrieb dies und – soweit möglich – die voraussichtliche Lieferzeit umgehend dem Kunden mitteilen.
Weiters möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu Qualitätsschwankungen bzw. zu einer Abweichung von +/- 5% kommen kann. Ab einem Netto-Bestellwert von 150,- Euro stellen wir Ihnen die bestellte Ware kostenfrei zu.
§4 Fälligkeit Zahlung und Verzug
Der Besteller kann per Bankeinzug, bar bei Lieferung oder per Überweisung bezahlen. In diesem Fall wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig außer dieses wurde ausdrücklich von
Breitschopf Vertrieb schriftlich anders vereinbart. Bei Bestellungen für Werbedruck Artikel (Servietten) behalten wir uns vor, diese Bestellungen nur gegen Anzahlung entgegen zu nehmen. Mit der Auslieferung der bestellten Produkte und entsprechender Rechnung (Vertragsschluss) wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Kunde mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Kunden haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von zwölf Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Breitschopf Vertrieb nicht aus.
Des Weiteren werden alle sonstigen prozessualen und außer prozessualen, tarifmäßigen Kosten der Einbringlichmachung sowie die Kosten eines von Breitschopf Vertrieb beigezogenen Rechtsanwaltes ausnahmslos weiterverrechnet. Die Preise in unseren Angeboten bzw. Katalogen sind unverbindlich. Ansprüche auf Treuerabatte oder eine Ermessensvergünstigung bestehen nicht. Werden sie gewährt, sind diese jederzeit widerrufbar. Lieferdatum ist gleich Rechnungsdatum; unrechtmäßige Abzüge werden ausnahmslos zurückgefordert.
§5 Eigentumsvorbehalt und Leihgeräte
Des Weiteren behält sich Breitschopf Vertrieb das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Für leihweise zur Verfügung gestellte Spender/Dosiergeräte verpflichtet sich der Kunde im Gegenzug für den unbestimmten Zeitraum der Vereinbarung, die benötigten Produkte ausschließlich bei der Firma Breitschopf Vertrieb zu beziehen. Es besteht keinerlei Verpflichtung einer Mindestabnahmemenge pro Monat oder Jahr – nur die vom Kunden bestellte Menge wird geliefert (außer es wird ausdrücklich schriftlich anders vereinbart). Des Weiteren werden Schäden an den Spendern und Dosiergeräten, die durch Dritte verursacht wurden, kostenpflichtig dem Kunden in Rechnung gestellt (Preis laut aktueller Preisliste zzgl. Arbeitszeit und Anfahrtspauschale). Es dürfen weder vom Endkunden noch von anderen Personen an den Dosiergeräten Einstellungen oder Umbauten vorgenommen werden. Sollte festgestellt werden, dass Fremdprodukte über unsere Spendern und Dosiergeräten laufen, werden die Spender und Dosiergeräte (Preis laut aktueller Preisliste) inkl. Montage Pauschale in Höhe von Netto 150,- Euro dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Spender und Dosiergeräte gehen dann in den Besitz des Kunden über und die Liefervereinbarung verliert ihre Gültigkeit. Diese Vereinbarung kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden. Sollte der Kunde die Vereinbarung auflösen wollen, ist er verpflichtet, diese schriftlich bekannt zu geben. Die Spender und Dosiergeräte sind dann komplett und fachgerecht demontiert inkl. Zubehör (Schläuche etc.) wieder an die Firma Breitschopf Vertrieb zu retournieren. Sollten die Spender und Dosiergeräte nicht mehr retourniert werden, werden diese laut aktueller Preisliste dem Kunden in Rechnung gestellt.
§6 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der gelieferten Produkte vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, bzw. kommen die Angaben aus §3 zu tragen.
§7 Haftung
Breitschopf Vertrieb haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Auf Schadensersatz haftet Breitschopf Vertrieb nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Breitschopf Vertrieb nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Breitschopf Vertrieb auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Breitschopf Vertrieb einen Mangel vorsätzlich verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von Breitschopf Vertrieb und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§8 Datenschutzhinweis
Beim Anlegen der Kundenkartei erhebt Breitschopf Vertrieb Daten des Kunden. Dabei handelt es sich unter anderem um Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und Finanzdaten, wie etwa Kontonummer. Ohne Einwilligung des Kunden wird Breitschopf Vertrieb diese Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Breitschopf Vertrieb gesetzlich dazu verpflichtet ist (siehe § 2 Abs. 2 dieser AGB). Breitschopf Vertrieb ist berechtigt, die erhobenen Daten zu diesen Zwecken gegebenenfalls auch an Dritte (zum Beispiel Versandunternehmen) weiter zu geben. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht ohne Einwilligung des Kunden. Der Kunde ist dazu berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, den Empfängern und Kategorien von Empfängern an die Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung zu verlangen. Der Besteller hat das Recht die Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten zu verlangen sofern der Datenumgang nicht mit den bestehenden rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, insbesondere, wenn die Daten unvollständig oder unrichtig sind.